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36. Jahrgang InternetAusgabe 2002
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Palästina

 

Weder an der Seite von Likud noch der PLO

 Warum Nachrichtenredakteure den Text von Präsident Bush`s Rede bis zum Ende lesen sollten

 David Landau, der Korrespondent von Ha`aretz, hatte seinen Lesern am Abend des 24. Juni die Bedeutung der Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten, die er im Beisein sowohl des Außen- als auch des Verteidigungsministers abgab, schnell erklärt: “Politically, Arafat is a dead man walking.”

 Da hatte er wohl nur die Hälfte der Rede gehört oder gelesen. Es trifft zu: Unter einem demokratisch fundierten provisorischen Staat Palästina stellen sich diejenigen, die sich endlich auf diese Rede des Präsidenten einigen konnten, nicht die derzeit vorhandenen (und verkrüppelten) Organe der Palestinian Authority vor, die den Terrorismus ermutigt statt sich ihm entgegenzustellen. Dieser Tatbestand ist allerdings unannehmbar.

 Gleichwohl ist diese Rede mitnichten ein “Riesentriumph” für Ariel Sharon. Dies voreilig zu meinen wäre ein weiteres Anzeichen israelischer Verblendung.

 Gerade gegen diesen voreiligen Schluß sollte man eine wichtige Einsicht des US-Präsidenten halten, die hoffentlich nicht wieder vergessen wird:

“Israel also has a large stake in the success of a democratic Palestine. Permanent occupation threatens Israel`s identity and  democracy. A stable, peaceful Palestinian state is necessary to achieve the security that Israel longs for. So I challenge Israel to take concrete steps to support the emergence of a viable, credible Palestinian state.”

 Und damit nicht in Vergessenheit gerät, auf welche Legitimation sich sowohl die (vorerst nur öffentliche) Intervention des Präsidenten gründet und daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihrer Haltung nicht mehr über die Vereinten Nationen hinwegsetzen wollen, fügt der Präsident hinzu:

“Ultimately, Israelis and Palestinians must address the core issues that divide them if there is to be a real peace, resolving all claims and ending the conflict between them. This means that the Israeli occupation that began in 1967 will be ended through a settlement negotiated between the parties, based on UN Resolutions 242 and 338, with Israeli withdrawal to secure and recognized borders.”

 Nach einer Übernahme der Zielsetzungen des Likud und des Sharonschen Makkabäertums sieht diese Stellungnahme von George W. Bush vielleicht spätestens an diesem Punkt nicht mehr aus. Eher nach einer Hoffnung auch auf einen Wechsel in der Führung Israels? (SvZ)

 Vollständige Ansprache des amerikanischen Präsidenten